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Datenschutzhinweis der Notos Rechtsanwälte - Braune und Engelhardt Partnerschaft

Datenschutzhinweis Webseite
Datenschutzhinweis Mandanteninformation


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1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Notos Rechtsanwälte - Braune und Engelhardt Partnerschaft
Darmstadt (Headoffice):
Heidelberger Straße 6
D-64283 Darmstadt
Tel.: +49 (0)6151 / 15369 0
Fax: +49 (0)6151 / 15369 99

Berlin
Notos Rechtsanwälte
Pariser Str. 42
D-10707 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 23456 910
Fax: +49 (0)30 / 23456 920
anwalt@notos.de
www.notos.de

2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Derzeit besteht für die verantwortliche Stelle keine Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz unter den oben genannten Kontaktdaten direkt an unsere verantwortlichen Partner RA Jens Engelhardt oder RA Prof. Sven Kolja Braune wenden.

3 Begriffsbestimmungen

Der Datenschutzhinweis der Notos Rechtsanwälte - Braune und Engelhardt Partnerschaft (nachfolgend auch Notos Rechtsanwälte genannt) beruht auf den definierten Begriffen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unser Datenschutzhinweis soll sowohl einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, erläutern wir vorab die verwendeten Begriffe:

3.1 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

3.2 Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

3.3 Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

3.4 Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

3.5 Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

3.6 Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

3.7 Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

3.8 Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

3.9 Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

3.10 Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

3.11 Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

4. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Datenschutz, Datensicherheit und Geheimnisschutz haben für die Notos Rechtsanwälte hohe Priorität. Der dauerhafte Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, Ihrer Unternehmensdaten und Ihrer Betriebsgeheimnisse ist uns besonders wichtig.
Sie können unsere Website grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sofern Sie jedoch Leistungen unserer Kanzlei über unsere Website in Anspruch nehmen, macht dies die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. In der Regel verwenden wir die von Ihnen mitgeteilten und von der Website erhobenen Daten und bei der Nutzung gespeicherten Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken, nämlich zur Durchführung und Bereitstellung unserer Website und Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der über die Website angebotenen Rechtsdienstleistungen (Vertragserfüllung) und geben diese nicht an außenstehende Dritte weiter, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. In allen anderen Fällen holen wir Ihre gesonderte Einwilligung ein.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für Notos Rechtsanwälte geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieses Datenschutzhinweises möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Darüber hinaus klären wir Sie mittels dieses Datenschutzhinweis über die ihnen zustehenden Rechte auf.

Notos Rechtsanwälte hat technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen angemessenen Schutz der über diese Website verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass kein absoluter Schutz gewährleistet werden kann.

5 Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Website von Notos Rechtsanwälte erfasst mit jedem Aufruf der Website durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Website, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Website gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Website angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Website, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht Notos Rechtsanwälte keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Website korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Website sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Website zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch Notos Rechtsanwälte daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserer Kanzlei zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

6. E-Mail-Kontakt

Es ist ausschließlich eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

7 Informationszusendungen

7.1 Informationszusendungen (Ggf. Werbung im Rechtssinne)

In einem bestehenden Mandatsverhältnis behalten wir uns vor, Ihre personenbezogene Daten zu speichern und für eigene Informationszwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von Informationen mit Gesetzesänderungen oder relevanten Gerichtsentscheidungen per Briefpost oder bei Angabe Ihrer E-Mail-Adresse auch per E-Mail.

7.2 Keine Weitergabe

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern und Werbezusendungen keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

7.3 Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Auf Ihr Widerrufsrecht (Newsletter) und Widerspruchsrecht (Werbezusendung) gem. Ziffer 16.7 und 16.8 weisen wir ausdrücklich hin.

8 Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail, an uns übermittelt. Schließen wir einen Anstellungsvertrag mit Ihnen als Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

9 Cookies

9.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Notos Rechtsanwälte verwendet derzeit temporäre Cookies, um die eigenen Internetdienste kundenfreundlich, effektiver und sicherer zu machen. Diese so genannten "Session-Cookies" werden jeweils am Ende Ihres Internetbesuchs gelöscht. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

10. Rechtsgrundlagen, Zwecke der Verarbeitung, Dauer der Speicherung, Widerspruch und Beseitigungsmöglichkeit

10.1 Allgemeine Angaben zu den Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

10.2 Allgemeine Angaben zur Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

10.3 Einzelangaben:

Datum/Daten Rechtsgrundlage Speicherzweck Speicherdauer Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit
Allgemeine Systemdaten gem. Ziffer 5 Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

(berechtigtes Interesse)

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

Nein, da zwingend erforderlich für Betrieb der Website
Daten aus E-Mail-Kontakt gem. Ziffer 6 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Anfragen über E-Mail in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO

(Vertragserfüllung; Vorvertragliche Maßnahmen);

Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, z.B. Beantwortung von Fragen zum Datenschutz) und

im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

(berechtigtes Interesse).

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske/E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Vorstehendes gilt nicht, falls die Korrespondenz einer anwaltlichen Aufbewahrungspflicht unterliegt.

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Der Nutzer hat die Möglichkeit, der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Informationszu-sendungen aufgrund gebuchter Schulungen gem. Ziffer 8.1 Rechtsgrundlage für Werbezusendungen nach Ziffer 8.1 ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) Zweck der Erhebung ist neben der Vertragserfüllung auch den Kunden zielgerichtete (seinen Interessen entsprechende) Informationen zukommen zu lassen. Die Daten werden spätestens nach 6 Jahre gelöscht oder (sofern eine Aufbewahrungspflicht fortbesteht) für Werbezwecke gesperrt. Widerspruchsrecht gem. Ziffer 11.7
Daten bei Bewerbungen und im Bewerbungs-verfahren gem. Ziffer 9 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Anfragen über das Kontaktformular und/oder E-Mail in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO

(Arbeitsvertragserfüllung; Vorarbeitsvertragliche Maßnahmen);

Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, z.B. Beantwortung von Fragen zum Bewerbungsverfahren) und

im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

(berechtigtes Interesse) sowie

Spezialgesetzliche Ermächtigungsnormen, wie Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Einkommenssteuergesetz, etc. Es wird ergänzend auf das Verarbeitungsverzeichnis Personal/HR verweisen.

Schließen wir einen Anstellungsvertrag mit Ihnen als Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen.

Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Nur allgemeine Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten.
Cookies gem. Ziffer 10. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) für technisch erforderlicher Cookies. Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

11 Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

11.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

11.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

11.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

11.4 Recht auf Löschung

11.4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs.2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

11.4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

11.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

11.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

11.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

11.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

11.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

11.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

11.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

11.11 Sofern wir mit Ihnen ein Mandatsverhältnis begründen und unterhalten, beachten Sie bitte auch unseren weiteren Datenschutzhinweis für Mandanten.

Stand: Mai 2018
Verantwortliche Stelle: Notos Rechtsanwälte – Braune, Engelhardt Partnerschaft


Datenschutzhinweis Mandanten

 Datenschutzhinweis-Mandanten.pdf

Mandanteninformationen zum Datenschutz, zugleich Auskunft zur Datenverarbeitung gemäß Artt. 12, 13.14 und 21 DSGVO

Sehr geehrte(r) Mandantin,

aufgrund der gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Ihnen umfassende Informationen (Art. 13 DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen, wozu wir sehr gerne bereit sind. Datenschutz und der Umgang mit Ihren persönlichen Daten sind uns sehr wichtig, so dass wir stets auf eine ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten achten. Für den Fall, dass Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten haben, stehen wir Ihnen hierfür zur Verfügung. Als Rechtsanwälte sind wir Berufsgeheimnisträger und bereits berufsrechtlich, wie auch strafrechtlich zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit verpflichtet (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung, § 2 BORA, § 203 StGB), so dass Sie sich vertrauensvoll an uns wenden können. Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten teilen wir Ihnen folgendes mit:

1 Name des Verantwortlichen

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die

Notos Rechtsanwälte - Braune und Engelhardt Partnerschaft.

2 Geschäftsführer, Leiter der Datenverarbeitung

2.1 Geschäftsführung

Geschäftsführer der verantwortlichen Stelle ist

RA Prof. Sven Kolja Braune und RA Jens Engelhardt

2.2 Leiter der Datenverarbeitung

Der Leiter der Datenverarbeitung ist

Herr Sebastian Rüggeberg

2.3 Datenschutzbeauftragter

Nach unserer Auffassung besteht derzeit kein gesetzliches Erfordernis, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

3 Anschrift des Verantwortlichen

Notos Rechtsanwälte - Braune und Engelhardt Partnerschaft
Darmstadt (Headoffice):
Heidelberger Straße 6
D-64283 Darmstadt
Tel.: +49 (0)6151 / 15369 0
Fax: +49 (0)6151 / 15369 99

Berlin
Notos Rechtsanwälte
Pariser Str. 42
D-10707 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 23456 910
Fax: +49 (0)30 / 23456 920

E-Mail: anwalt@notos.de
Website: www.notos.de

4 Zweckbestimmung der Datenverarbeitung

Notos Rechtsanwälte ist eine auf das technologiespezifische Wirtschaftsrecht, insbesondere IT-Recht und IP-Recht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Eine Niederlassung befindet sich in Berlin. Geschäftszweck ist die Rechtsberatung und Erbringung von Rechtsdienstleistungen.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Mandatsverhältnisses mit Ihnen.

5 Datenkategorien

Im Rahmen dessen verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogene Daten bzw. Kategorien von Daten von Ihnen:

  • Name,
  • Vorname,
  • Geburtsdatum,
  • Adressdaten,
  • Position und Funktion in Ihrem Unternehmen,
  • Bankverbindung und insbesondere
  • Mandatsrelevante Inhaltsdaten über juristisch relevantes Handeln oder Unterlassen.

6 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten folgt aus:

  • Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO),
  • Gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) und
  • Einwilligung (Art. 6 Abs.1 lit. a), 7 DSGVO) sowie aus
  • unseren berechtigten Interessen heraus, sofern Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, dies kann insbesondere der Fall sein, sofern Sie einer Verarbeitung zu bestimmten Zwecken widersprochen haben (z.B. Informationszusendungen).

7 Empfänger oder Kategorie von Empfänger

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen werden Ihre Daten an folgende Empfänger bzw. Kategorie von Empfänger weitergeleitet:

  • Gerichte
  • Staatsanwaltschaften
  • Ämter
  • Gegner
  • Beteiligte
  • Streitverkündete
  • Finanzamt
  • Bankinstitute
  • Versicherungsunternehmen
  • Externe Dienstleister
    • genese.de GmbH, Leerkämpe 7, 28259 Bremen für Hosting Anwaltssoftware
    • Steuerkanzlei MuP STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT DARMSTADT GMBH, Herdweg 72, 64285 Darmstadt für Finanz- und Lohnbuchhaltung
    • Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn hinsichtlich E-Mail-Hosting und Telekommunikation
    • REISSWOLF International AG, Im Hegen 13, 22113 Oststeinbek für Aktenvernichtung.
  • Logistikunternehmen
  • Controlling/Revision

8 Übermittlung an ein Drittland

Grundsätzlich erfolgt ohne Ihre Kenntnis keine Übermittlung Ihrer Daten in ein Drittland im Sinne der DSGVO. Soweit wir für Sie jedoch ein internationales Verfahren führen, wie beispielsweise die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten im Ausland (z.B. nationale Marken, Patente oder Designs in den USA, Kanada, Japan oder internationale Marken oder Designs etc.) oder als Korrespondenzanwalt ein Verfahren im Ausland für Sie koordinieren sowie Vertragsverhandlungen mit einen ausländischen Unternehmen (bspw. in den USA, Indien, Ukraine, etc.) führen, kommt es bestimmungsgemäß zu einer Übermittlung Ihres Namens und ggf. Kontaktdaten sowie juristischer Inhaltsdaten (Sachverhaltsdaten) an den ausländischen Counterpart (ausländische Patent- und Markenämter, Gerichte, Kollegen und Verhandlungspartner).

9 Dauer der Speicherung, Löschung der personenbezogenen Daten

Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen speichern wir die Daten, sofern kein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 I f) DSGVO besteht, welches eine längere Speicherung rechtfertigen würde, für folgende Zeiträume:

  • Akten für Mandatszeit + 10 Jahre nach Abschluss
  • Urteile und Titel im Original "werden in der Regel an Mandant herausgegeben, ansonsten 30 Jahre
  • Belege zu Rechnungen" 10 Jahre, § 147 I Nr. 4,5 iVm. III AO; § 257 I Nr. 1, 4 iVm. § 238 I HGB

10 Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, u.a.

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, falls Sie mit dem Umgang Ihrer Daten nicht einverstanden sind sowie
  • Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
    • Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    • Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
    • Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
    • Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Stand: Mai 2018

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© 2018.

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