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(16.05.2014)


Im Zuge der Umsetzung der sog. „Verbraucherrechterichtlinie“ ist auch der deutsche Gesetzgeber aktiv geworden, das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ wurde am 20. September 2013 vom deutschen Bundestag beschlossen und tritt am 13.06.2014 in Kraft.

Zur Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie waren zahlreiche Änderungen des deutschen Verbraucherschutzrechts – insbesondere im Hinblick auf Fernabsatzgeschäfte –  erforderlich, was nun einige erhebliche Änderungen für den Online-Handel mit sich bringt. Hierzu der nachfolgende Kurzüberblick:

I.  Generell: Keine Übergangsfrist

Das Gesetz tritt am 13.06.2014 um 0:00 Uhr in Kraft und löst die bis dahin geltende jetzige Rechtslage ab  – ohne Übergangsregelung. D.h. exakt zu diesem Zeitpunkt müssen sämtliche Änderungen berücksichtigt werden und die AGB, Verbraucherinformationen inkl. Widerrufsbelehrung entsprechend umgestellt werden!

II. Zum Widerrufsrecht

1. Form des Widerrufs

Es entfällt das bisherige Rückgaberecht, also das einfache Zurücksenden der Ware. Der Widerruf muss künftig ausdrücklich erklärt werden. Jedoch entfällt das Textformerfordernis, d.h. der Widerruf kann auch mündlich erklärt werden.

2. Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt künftig  einheitlich 14 Tage.

Der Beginn der Frist bestimmt sich nach der Art der Bestellung bzw. der Lieferung Ware.

Die Frist endet  spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Beginn, d.h. eine ggf. „unendliche“ Widerrufsfrist ist nicht mehr möglich.

3. Musterwiderrufsformular

Der Unternehmer muss dem Verbraucher künftig ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung stellen, das dieser zur Ausübung seines Widerrufsrechts verwenden kann. Das Formular kann der Unternehmer auch auf seiner Webseite zur Verfügung stellen und dem Verbraucher so die Online-Übermittlung des Widerrufs ermöglichen; tut er dies, muss er dem Verbraucher den Eingang des Widerrufs jeweils unverzüglich etwa per E-Mail bestätigen.

4. Rund um die Rückabwicklung

Der Unternehmer muss dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Hinsendekosten (ursprüngliche Versandkosten) erstatten, allerdings nur bis zur Höhe eines Standard-Versands, d.h. ggf. erhöhte Expresszuschläge müssen nicht erstattet werden. Entgegen der bisherigen Regelung hat künftig grundsätzlich der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen, worüber er im Rahmen der Widerrufsbelehrung explizit informiert werden muss.

Die Frist für die Rückabwicklung wurde für beide Parteien auf 14 Tage verkürzt.

Der Unternehmer muss für die Rückzahlung das gleiche Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher für die Zahlung genutzt hat.

Der Unternehmer kann Rückzahlung verweigern, solange er die Ware nicht zurückerhalten oder der Verbraucher den Versand der Ware nicht nachgewiesen hat Zurückbehaltungsrecht).

Es entfällt der Nutzungsersatz, d.h. der Verbraucher hat keinen Wertersatz mehr für gezogene Nutzungen zu leisten. Der Unternehmer erhält künftig nur dann einen Wertersatz,  wenn der Wertverlust durch unsachgemäße Prüfung der Ware erfolgt ist.

III. Erweiterte Informationspflichten des Unternehmers

Der Unternehmer muss dem Verbraucher gegenüber u.a. künftig ausdrücklich Angaben machen über

  • Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel ; dies ist spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs erforderlich;
  • den Liefertermin, wobei die Angabe eines Zeitraums ausreicht;
  • etwaige Kundendienste oder Garantien;
  • die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge;
  • Hinweise auf gesetzliche Mängelhaftung; dies  muss vor Vertragsschluss zugänglich gemacht werden;
  • Bei Verträgen über digitale Inhalte muss der Unternehmer über die Funktionsweise, die Interoperabilität und die Kompatibilität solcher Inhalte hinweisen.

Der Unternehmer muss dem Verbraucher den Abschluss eines Fernabsatzvertrages auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen, was durch die Übermittlung in Textform z.B. per E-Mail erfüllt werden kann.

IV. Weitere Änderungen mit Bedeutung für den Online-Handel

Es erfolgt eine leichte Änderung des Verbraucherbegriffs in §  13 BGB: Verbraucher ist jeder, der Geschäfte abschließt, die überwiegend weder gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit zuzuordnen sind.

Entgeltliche Nebenleistungen müssen künftig ausdrücklich vereinbart werden, d.h. voreingestellte, entgeltliche  Nebenleistungen (i.d.R.: standardmäßig gesetzte „Häkchen“, etwa für eine zusätzliche, kostenpflichtige Versicherung) werden künftig nicht mehr Vertragsbestandteil.

Ein zusätzliches Entgelt für Zahlungsmittel oder Telefonhotlines ist künftig nur noch wirksam, wenn eine gängige kostenlose Zahlungsmöglichkeit besteht und das zusätzliche Entgelt nicht über die dem Unternehmer tatsächlich entstehenden Kosten hinausgeht.

V. Probleme in der Praxis

Die gesetzlichen Neuregelungen ergeben in der praktischen Umsetzung einige Schwierigkeiten. Die Vorstellung des Gesetzgebers einer einfachen und einheitlichen Widerrufsregelung zeigt sich in der Praxis an manchen Stellen als nicht praktikabel.

1. Beginn der Widerrufsfrist

Das Gesetz sieht für den Beginn der Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen verschiedene Zeitpunkte vor. So soll knüpft die Widerrufsfrist an den Erhalt der Ware an, unterscheidet dabei aber, ob die Ware in einer oder mehreren Lieferungen erfolgt. D.h. je nachdem wie die Lieferung erfolgt, ist auch der Beginn der Widerrufsfrist für jeden Bestellvorgang anders zu formulieren: „...die Ware in Besitz genommen hat“ / „…die letzte Ware in Besitz genommen hat“ / „…die letzte Teilsendung oder das letzte Stück der Ware in Besitz genommen hat“.

Da der Unternehmer den Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist im Rahmen der Widerrufsbelehrung aufklären muss, ist daher die Nutzung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung in Zukunft nicht mehr ohne weiteres möglich.

Lediglich wenn der Unternehmer sicherstellen kann, dass –  auch im Falle einer Bestellung mehrerer Waren – die Waren stets in einem Paket geliefert werden können und Teillieferungen von Waren nicht notwendig sind, ist nach der Muster-Widerrufsbelehrung die Verwendung einer einheitlichen Widerrufsbelehrung möglich.

In allen anderen Fällen muss der Unternehmer entweder für die unterschiedlichen Bestellarten unterschiedliche Widerrufsbelehrungen vorhalten, mithilfe von spezieller Software vor jedem Bestellvorgang eine angepasste Widerrufsbelehrung erstellen, oder eine angepasste einheitliche Widerrufsbelehrung wählen, die dann jedoch von der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung abweicht.

2. Rücksendekosten

Ein ähnliches Problem ergibt sich bei den Gestaltungsvarianten der Rücksendekosten.

Eine einfache Gestaltungsvariante ergibt sich nur, wenn der Unternehmer freiwillig und unabhängig von der Art der Waren stets die Rücksendekosten übernehmen will. Andernfalls ist ein einheitlicher Hinweis zu den Rücksendekosten häufig nicht möglich.

Dies liegt daran, dass der Unternehmer in Fällen, in denen der Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen hat und es sich um Waren handelt, die nicht per Paket verschickt werden können, den Verbraucher in der Widerrufsbelehrung zumindest über die ungefähren Kosten der Rücksendung aufzuklären hat. Diese Pflicht besteht bei paketversandfähigen Waren nicht.

Entsprechend sehen die Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung wiederum verschiedene Formulierungsvorschläge vor. Im Gegensatz zu den Hinweisen zum Widerrufsbeginn sind diese verschiedenen Formulierungen aber nach unserer Ansicht nicht zwingend alternativ zu verstehen, sodass auch ein kombinierter Hinweis möglich erscheint.

Haben Sie Fragen? Benötigen Sie Hilfe bei der Umsetzung? Sprechen Sie uns gerne an!


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