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(21.11.2014)


Im Streit um eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller hat die Wettbewerbszentrale vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 20.11.2014 entschieden, Müller dürfe mit dem Angebot werben, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einzulösen (Az.: 11 O 36/14 KfH, nicht rechtskräftig).

Die Wettbewerbszentrale hatte die Werbeaktion als Behinderung von Mitbewerbern beanstandet. Durch das gezielte Einsammeln der Gutscheinwerbung anderer Anbieter würden deren Werbeaufwendungen zunichte gemacht und der Kunde quasi noch kurz vor dem Ladenlokal des Mitbewerbers abgefangen. Man mache sich nicht nur gezielt die Werbeaufwendungen anderer zunutze, sondern vernichte sie. Das LG Ulm habe in der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2014 angedeutet, dass es die Werbung «extrem ungern» sehe, es habe sie aber gerade noch für zulässig gehalten. Diese Auffassung habe das Gericht jetzt in dem Urteil bestätigt. Die Aktion stelle zwar eine erhebliche Behinderung der betroffenen Mitbewerber dar, sie sei jedoch weder gezielt, noch unzulässig.

Die klagende Wettbewerbszentrale hat bereits eine Berufung und ggf. Revision - vorbehaltlich einer Prüfung des Urteils - in Aussicht gestellt, um den Sachverhalt einer höchstrichterlichen Entscheidung zuzuführen.


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